CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
11.09.2019 15:28
RWE-Aktien: Unbekannte Initiative des ehemaligen Kämmerers

Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion die Aussage des ehemaligen Kämmerers Dr. Manfred Busch (Grüne) zur Kenntnis genommen, dass er bereits Anfang 2007 das gesamte Aktienpaket zum damaligen Kurswert von etwa 100 Euro verkaufen wollte.
Dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Diese Aussage gehört eher in die Kategorie „Fake News“. Am 21. Februar 2007 teilte Dr. Busch im Hauptausschuss auf Anfrage von Lothar Gräfingholt (CDU) mit, dass es für eine große Gemeinde sinnvoll und notwendig ist, an dem führenden Energieversorger Nordrhein-Westfalens als Gesellschafter beteiligt zu sein. Damit ist sichergestellt, dass die Stadt Bochum in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin Informationen aus dem Unternehmen erhält und im Rahmen ihrer Beteiligung Einfluss auf wichtige energiepolitische und andere Unternehmensentscheidungen nehmen kann. Diese Tatsache nach Jahren so zu verdrehen, ist schon dreist. Des Weiteren hat er argumentiert, dass ein Teil der Aktien als Sicherheit für den Kauf der Gelsenwasser AG durch die Stadt-werke benötigt wird und daher nicht ohne Weiteres veräußert werden könne.“

Weiterhin teilt Dr. Busch im Februar 2007 mit, dass bei einem Verkauf aller RWE-Aktien rund 563 Mio. Euro Bruttoverkaufserlöse hätten erzielt werden können. Die CDU-Fraktion hat bereits damals gefordert, mit einem Großteil des Verkaufserlöses die Schulden zu tilgen, um damit zu einer Zinsersparnis zu kommen. So hat die Kämmerei im Februar 2007 ausgerechnet, dass bei einer Schuldentilgung von 300 Mio. Euro jährlich rund 15,2 Mio. Euro Zinsen pro Jahr hätten eingespart werden können.
Seit 2006 hat die CDU-Fraktion immer wieder massive Vorstöße im Rat unternommen, um die RWE-Aktien zu verkaufen, um damit z.B. in 2008 bis zu 670 Mio. Euro einzunehmen.  Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2007 sowie mit einem Antrag am 27. November 2008 und weiteren hat die CDU-Fraktion im Rat beantragt, sich umgehend von ihrem Aktienpaket zu trennen.

„Von ursprünglich einmal 670 Mio. Euro sind letztendlich von dem RWE-Aktienvermögen rund 65 Mio. Euro übrig geblieben“, so Christian Haardt, „da wundert es die CDU-Fraktion nicht, dass der grüne Dezernent nach vielen Jahren die Tatsachen verdreht. Wären auch Grüne und SPD den CDU-Anträgen frühzeitig gefolgt, hätten sie der Stadt einen großen Schaden ersparen, Schulden im dreistelligen Millionenbereich tilgen und allein von den jährlich eingesparten Zinsen Kindergärten bauen und Schulen sanieren können.“

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