CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
04.02.2019 14:19
Rat folgt einstimmig CDU-Antrag zur Reaktivierung ungenutzter Immobilien
Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung vom letzten Donnerstag einen Antrag durchgesetzt, in dem die Verwaltung und die Wirtschaftsentwicklung GmbH angewiesen werden, einen revolvierenden Fond zur Reaktivierung ungenutzter Gewerbeimmobi-lien zu entwickeln.

„Dies ist eine gute Möglichkeit, dem sich abzeichnenden Gewerbeflächenengpass mit der Mobilisierung von, seit längerer Zeit ungenutzten, Immobilien entgegen zu treten“, erklärt Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Die Verwaltung hat im Vorfeld der Abstimmung ausgesagt, bereits an dem Thema zu arbeiten und noch vor der Sommerpause eine Beschlussvorlage vorzulegen. Selbst Oberbürgermeister Thomas Eiskirch schlug vor, den Antrag der CDU mit in das Verfahren einfließen zu lassen, woraufhin dem Antrag im Rat einstimmig zugestimmt wurde. Das Abstimmungsergebnis spiegelt die Intelligenz des Antrags wieder, wie Mitschke weiter ausführt: „Ein revolvierender Fond mit einer entsprechenden finanzi-ellen Erstausstattung könnte das perfekte Finanzierungsinstrument sein, um unge-nutzte Immobilien, ja sogar Problemimmobilien zu erwerben und aufzuwerten. Die Erlöse dienen dann der Refinanzierung des Fonds.“

Durch den Antrag liegt die Verwaltung nun in der Pflicht, die Errichtung eines solchen Fonds zu prüfen und auf dieser Grundlage ein Finanzierungsmodell zu entwickeln. „Das Finanzierungsmodell soll ermöglichen, seit längerer Zeit leerstehende, unge-nutzte Gewerbeimmobilien privater Eigentümer mit Entwicklungspotenzial zu erwerben, sie marktfähig zu entwickeln, und im Rahmen der Wirtschaftsförderung für neue Nutzungen an zu akquirierende Investoren wieder zu veräußern. Die Wirtschaftsförderung erhielte damit ein zusätzliches, verfügbares Potenzial, welches Chancen für neue private Investitionen und neue Arbeitsplätze eröffnet.“, so Mitschke abschließend.

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