OV Riemke
05.09.2019 11:05
OV Riemke: Stadt stellt Gebührenbescheide Herner Straße zu
Lothar Gräfingholt, Vorsitzender OV Riemke

Während Landes- und Lokalpolitik aktuell über verschiedene Wege beraten, die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz zu Gunsten der Betroffenen zu verändern, hat die Bochumer Stadtverwaltung die Ferien genutzt, um auf der Basis des alten Rechts Fakten zu schaffen. Die Beitragsbescheide für den letzten Bauabschnitt der Herner Straße sind zugestellt worden.

„Dies ist kein bürgerfreundliches Verhalten“, erklärt Lothar Gräfingholt, Vorsitzender der Riemker CDU. “Was hätte dagegen gesprochen, das Gesetzgebungsverfahren im NRW Landtag abzuwarten?“ Das Gesetz soll nach bisheriger Planung zum 01.01.2020 in Kraft treten, wohl auch mit rückwirkenden Regelungen.

„Ich erwarte von der Verwaltung, dass sie die Bescheide jetzt oder spätestens nach den Entscheidungen im Landtag bzw. im Rat zurücknimmt.“ Im Rat steht immer noch ein Antrag der CDU auf Änderung der entsprechenden Satzung für Bochum im Raum, der Verbesserungen für die Zahlungspflichtigen bedeuten würde.

Zurück